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News

02. September 2021: Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

 

Das Bundesverkehrsministerium hat Ende August den Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgelegt und die Verbände zur Stellungnahme aufgefordert. Wir werden unsere Positionen dazu darlegen.

 

Zum Entwurf der Verordnung

 


 

29. Juli 2021: TÜV-Mitarbeiter - raus aus der Grube, rein ins Prüfauto!

 

Angesichts unerträglich langer Wartezeiten auf Prüftermine haben wir dazu aufgerufen, dem TÜV zu helfen und die HU bei anderen Prüforganisationen machen zu lassen. So kann der TÜV seine Leute aus der Grube holen und ins Prüfauto setzen.  Außerdem haben wir uns an das Verkehrsministerium gewandt - und ein erfreulich positives Signal bekommen: Es ist eine Refom des Kraftfahrsachverständigengesetzes geplant und dabei soll auch die Zukunft der technischen Prüfstellen und der Fahrerlaubnisprüfungen entscheidende Rollen spielen.

 

Mehr dazu und die Antwort des Ministeriums finden Sie hier.

 

 

 

2. Juli 2021: Schlüsselzahl 196: Schulung auf E-Roller doch möglich?

 

Autofahrern sollte erleichtert werden, auf Roller umzusteigen, um den Verkehr zu entlasten – am besten auf E-Roller, die keinen Lärm verursachen. Nun darf auf E-Rollern aber gar nicht geschult werden. Ein echter Schildbürgerstreich! Wir haben eine EU-Verordnung von 2013 ausgegraben, die zeigt: Es ginge doch!

 

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12. Mai 2021: Impfberechtigung von Fahrlehrern

 

Das Sozialministerium hat auf unsere Anfrage vom 3. Mai mitgeteilt, dass es das Infektionsrisiko, dem sich Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit aussetzen müssen, als deutlich erhöht einschätzt. Sie fallen daher unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 der CoronaImpfV des Bundes und haben damit mit erhöhter Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung. Ab Mitte Mai sollen die Impfberechtigungen erneut erweitert werden; dazu zählt dann auch unsere Berufsgruppe. Wann genau dies der Fall sein wird und weitere Infos finden Sie hier.

 

Unter Nr. 28 der verlinkten Liste sind Personen aufgeführt, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus besteht. Unter dem Link gibt es zudem die Vorlage für eine entsprechende Bescheinigung, die zu gegebener Zeit als Nachweis der Impfberechtigung gültig sein wird.

 

Unser Brief an das Ministerium
Impfberechtigung_Brief_Lahl_21_05_03.pdf
PDF-Dokument [184.7 KB]
Antwortschreiben des Ministeriums
210511_bm_lz_Bundesverband Deutscher Fah[...]
PDF-Dokument [176.9 KB]

 

 

8. April 2021: Führerscheinanträge leichter abwickeln

 
LaIF-eBD erleichtert die Abwicklung von Fahrerlaubnisanträgen zwischen Fahrschule und Führerscheinstelle, wird aber in Baden-Württemberg in den Landkreisen noch immer nicht eingesetzt. Zudem wäre ein Update der Software angezeigt. In einem Schreiben an das Innenministerium und die Landräte machen wir darauf aufmerksam und bieten an, unsere Expertise einzubringen.
Das Thema ist auch für Fahrschulen in anderen Bundesländern interessant.
Unser Schreiben an die Landräte
eBD_Landratsaemter.pdf
PDF-Dokument [185.2 KB]

 

 

30. März 2021: Die neue Automatikregelung startet in Baden-Württemberg als bürokratisches Monster.

 

Völlig ohne Sinn und Zweck müssen Fahrschulen Unmengen Führerscheinanträge neu stellen, nur weil die Schlüsselzahl 197 nicht angekreuzt ist – die es noch gar nicht gab, als die Anträge gestellt wurden.

Brandbrief des BDFU und des Fahrlehrerverbands Baden-Württemberg an Verkehrsminister Winfried Hermann
Brandbrief Hermann Automatikregelung 21_[...]
PDF-Dokument [209.9 KB]

 

 

24. März 2021: Fahrschulen setzen auf Schnelltests und Luca-App

 

Über 100 Fahrlehrer haben sich von der Tübinger Notärztin Dr. Lisa Federle schulen lassen, wie man Schnelltests korrekt anwendet. Nun können sie im Rahmen der Schnellteststrategie in ihren Fahrschulen kostenlose Schnelltests anbieten. Zudem werden sie die Luca-App einsetzen, sobald es die dafür notwendigen Schnittstellen gibt.

Die Pressemitteilung dazu
PM_Schnelltests_Luca_App_03_17.pdf
PDF-Dokument [175.0 KB]
 
 
 
1. März 2021: Lockdown für Fahrschulen in Ba-Wü endet
 
Der VGH in Mannheim hat aufgrund eines Antrags einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis außer Vollzug gesetzt, dass wir laut Corona-Verordnung unsere Fahrschulen geschlossen lassen müssen. Wir dürfen in Baden-Württemberg ab Montag, dem 1. März, im Prinzip wieder öffnen. Die genauen Bedingungen werden vom Verkehrsministerium in einer neuen VO festgelegt.
 
 
 

November 2020: Die neue Automatikregelung ist da

 

Künftig kann man die Prüfung für den Führerschein Klasse B auf einem Automatikfahrzeug ablegen und bekommt trotzdem eine unbeschränkt geltende Fahrerlaubnis, wenn man mindestens zehn Fahrstunden auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe absolviert hat und die Fahrschule bescheinigt, dass man auch ein Fahrzeug mit Schaltgetriebe der Klasse B sicher, verantwortungsvoll und umweltbewusst führen kann.

 

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