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Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulen zweifelhaft.
Endgültige Entscheidung steht weiter aus!

Mehrwertsteuerbefreiung von Fahrschulen

Unser 1. Vorsitzender, Rainer Zeltwanger, hatte heute vom Bayrischen Rundfunk eine Interviewanfrage zu dem Thema "Mehrwertsteuerbefreiung von Fahrschulen".

In diesem Zusammenhang möchten wir unsere Mitglieder darüber informieren, daß am Mittwoch den 26.07.2017 der Bundesfinanzhof in München ein Urteil dazu fällt.

Das Urteil werden wir umgehend auf unserer Seite veröffentlichen.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages am Do. 26.01.2017  1. Beratung über Reform Fahrlehrerwesen - Redebeiträge

Hier unser Bericht zur Verbändeanhörung am 12.09.2016 beim BMVI in Berlin.

Wir sind hochzufrieden!

Endlich da .... Der Referentenentwurf zur Reform Fahrlehrergesetz

Bilanz des Verkehrsgerichtstags in Goslar
                                                                                               Stuttgart, den 21. Februar 2016

Liebe Mitglieder des BDFU,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Sachen Reform des Fahrlehrergesetzes,

Ende Januar stand ein wichtiger Termin zum Thema Reform des Fahrlehrergesetzes
an – der Verkehrsgerichtstag in Goslar (VTG). Die dort verabschiedeten Empfehlungen
werden von den Politikern gelesen und manchmal auch im Gesetzgebungsverfahren
berücksichtigt.

Ich melde mich erst heute mit meiner Einschätzung, weil ich angesichts des Verlaufs
der Veranstaltung erst einmal tief durchatmen und mich beruhigen wollte.
Doch auch mit etwas Abstand bleibe ich bei meiner unmittelbaren Bilanz:

Die Empfehlungen des VGT sind ein Fiasko für die gesamte Branche.

Mit einem Blick in die Runde war der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände
(BVF) klar, dass sie die Mehrheit stellte. Und von da an gab es kein Halten mehr.
Die im Vorfeld mühsam von fast allen Verbänden erarbeiteten gemeinsamen Positionen
und errungenen Kompromisse wurden mit – man muss es leider so sagen –
triumphierendem Blick in die Tonne getreten. Es wurde durchgezockt. War der
Verkehrsgerichtstag früher mal ein anerkanntes, mit Experten und Sachverständigen
besetztes Fachgremium, mutierte er dieses Jahr zur Runde, in der Interessenvertreter
ein unwürdiges, unfaires Spiel treiben konnten.

Die Fahrlehrerausbildung modernisieren und attraktiver machen? In Goslar wurde
mit Mehrheit der BVF eine deutlich verlängerte Ausbildungszeit sowohl in der Fahrlehrerausbildungsstätte als auch in der Ausbildungsfahrschule und weiterhin der
Motorrad- und Lkw- bzw. Busführerschein gefordert. Dadurch würden sich die Kosten
für die Fahrlehrerausbildung verdoppeln!

Entbürokratisierung? Als wäre es für die Zukunft der Branche und die Qualität der
Ausbildung der entscheidende Faktor, bestand die BVF in einer ausufernden Diskussion
darauf, dass Praktikanten weiterhin ein Berichtsheft zu führen haben – wer
ausbildet weiß, dass es heute gerne einfach aus dem Internet heruntergeladen
wird. Viel schlimmer noch: Die Vertreter der BVF brachten eine solche Flut neuer
Forderungen ein, dass Frau Bartelt-Lehrfeld vom Bundesverkehrsministerium darauf
aufmerksam machen musste, dass in der Politik das Prinzip „One-in, One-out“
gilt – für jede neue bürokratische Vorschrift muss eine wegfallen. Herr Kirschner
vom MVI Baden-Württemberg, fragte vom Podium herab fassungslos, ob wir keine
Sorge hätten, uns selbst abzuschaffen.

Es war eine verkehrte Welt. Freute sich Frau Barteld-Lehrfeld auf unserem Unternehmertag noch, dass die Reform von unten an Leben gewinnt, mussten nun wieder
die Ministerialen die Mehrheit der Branchenvertreter in Richtung Zukunft vor
sich hertreiben – mit wenig Erfolg. Das mag daran liegen, dass sie vielen aus den
Reihen der BVF relativ egal ist. Nachwuchsmangel mit der Konsequenz, dass es
zu wenig Fahrlehrer gibt, ist für sie der Garant, dass ihr Laden immer voll ist und
sie somit hohe Preise nehmen könnten. So wollen sie sich die wenigen Jahre bis in
ihren Ruhestand retten. Dass diese Milchmädchenrechnung mittelfristig das Ende
der professionellen Fahrausbildung bedeuten kann, weil der Staat nicht tatenlos
bleiben wird, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Aufgabe zu erfüllen?
Nach ihnen die Sintflut!

Goslar hat uns in Sachen Reform somit leider nicht vorangebracht, sondern zurückgeworfen.

Fragen wir uns also, welche Lehre wir aus diesem Debakel ziehen
können.

Noch dieses Jahr wird die parlamentarische Beratung des Referentenentwurfs und
die Anhörung der Verbände folgen. Es gilt, hier Präsenz zu zeigen und unsere
Positionen massiv zu vertreten – gegen die Bremser in unserer Branche, aber
gemeinsam mit den zuständigen Referatsleitern der Ministerien. Sie wissen inzwischen
nur zu gut, mit wem eine konstruktive, professionelle Debatte möglich ist –
und mit wem nicht. Darauf müssen wir setzen und uns als Partner präsentieren, mit
dem man rechnen und auf den man bauen kann.
 

Herzliche Grüße

Rainer Zeltwanger

Wir haben uns die Mühe gemacht mal einige Vorschläge der versch. Interessensgruppen durchzurechnen.

Heute wird ein/e angehende/r Fahrlehrer/in mit 24.000 € belastet.

Bei den zwei Modellen der BVF wären es 32.300 bzw. 44.400 €.

Das Modell vom BDFU u.a. liegt bei 23.900 €. Es wäre das Modell mit der intensivsten Theorieausbildung und mit dem attraktivsten Kosten/Nutzen Effekt.

25.02.2016 Kostenloser Lehrfilm über Motorrad-Assistenzsysteme

02.11.2015: Pressemitteilung zum Unternehmertag Fahrschule des BDFU

Rund 140 Branchenvertreter debattierten beim Unternehmertag Fahrschule unter dem Motto „Fahrschule 4.0“ über die Zukunft ihres Berufsstands.

23.09.2015: BDFU fordert Theorie-Führerscheinprüfung auf Arabisch

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, müssen möglichst schnell integriert
werden. Dies gelingt am besten, wenn sie einen Arbeitsplatz finden.
Voraussetzung hierfür ist oftmals der Besitz eines Führerscheins. Derzeit ist
bundesweit geregelt, dass die theoretische Prüfung neben Deutsch in elf
weiteren Sprachen absolviert werden kann – derzeit sind dies Englisch,
Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch,
Russisch, Spanisch und Türkisch. Der BDFU fordert, diese Liste
um Arabisch und ggf. weitere Sprachen zu erweitern.

16.09.2015: Unternehmertag Fahrschule 2015 am 30. Oktober in Esslingen

Unser Unternehmertag steht dieses Jahr unter dem spannenden Motto: Fanrschule 4.0. Jetzt wird gehandelt. Wir laden Sie ganz herzlich dazu ein. Details und ein Anmeldeformular finden Sie hier:

03.06.2015: Positionspapier zur Reform des Fahrlehrergesetzes, Themenbereiche Entbürokratisierung und Fahrschulüberwachung

Der BDFU und Moving haben ein gemeinsames Positionspapier entwickelt und es auf der Sitzung des BMVI am 3. Juni in Berlin zur Diskussion gestellt. 

16.04.2015: Pilotprojekt zur Führerscheinausbildung auf Elektrofahrzeugen

Unter dem Motto „Elektromobilität kann man lernen“ hat Daimler gemeinsam mit der ACADEMY Holding ein Pilotprojekt mit fünf Fahrschulen – alle BDFU-Mitglied – im Großraum Stuttgart zur Integration von Elektrofahrzeugen in die Führerscheinausbildung gestartet.

Mehr darüber

02.04.2015: BDFU ist Partner der Goodyear-Initiative „Vorfahrt für Vorbilder“

Thomas Rensch, Vorstandsmitglied des BDFU, konnte mit einem sehr guten Statement auf unseren Verband aufmerksam machen.

Zum BDFU-Statement

Zur Goodyear-Initiative

01.04.2015: Endlich Klarheit bei der Neuregelung der Erste-Hilfe-Ausbildung

Mit Wirkung zum 1. April wurde die Erste-Hilfe-Ausbildung neu konzipiert. Weil die hierfür notwendigen Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) frühestens Ende Juni in Kraft treten werden, haben sich Bund und Länder nun auf eine Vorgriffsregelung verständigt. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat die Regierungspräsidien über die Eckpunkte der Regelung informiert und um Kommunikation an die Stadt- und Landkreise gebeten, damit auch diese unverzüglich alle von ihnen gemäß § 68 FeV anerkannten Stellen unterrichten.

12.03.2015: BMVI teilt wesentliche Forderungen des BDFU zur Weiterentwicklung der Fahrlehrerausbildung

Auf einer gemeinsamen Sitzung des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA), des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) , der Bundesanstalt für Straßenverkehr (Bast) sowie der Verbände BDFU, BVF und Bagfa am 12. März stellten Prof. Dr. Sturzbacher und Bianca Bredow, Uni Potsdam, ihr Gutachten zur Weiterentwicklung der Fahrlehrerausbildung vor. Zudem wurden die Konzepte der Verbände diskutiert. Im Laufe des Gesprächs zeigte sich, dass die anwesenden Vertreter des BMVI, Renate Bartelt-Lehrfeld und Ingo Burchardt, dazu tendieren, das Mindestalter für die Ausbildung zum Fahrlehrer auf 21 Jahre zu senken. Vorzuweisen wäre ein mittlerer Bildungsabschluss. Die Zugangsvoraussetzung „Fahrerlaubnisse der Klassen A2 und CE“ könnte entfallen. In weiteren Sitzungen des BLFA sollen die Themenbereiche „Bürokratieabbau“ und „Kooperationen“ auf der Tagesordnung stehen. Der Zeitplan sieht vor, dass der Gesetzentwurf – nach Anhörungen der Verbände – im Laufe des Jahres 2016 vom Bundestag verabschiedet werden kann.

09.03.2015 Beruf des Fahrlehrers zählt zu den Engpassberufen

In einer Pressemitteilung macht MOVING, die Interessensvereinigung europäischer Verkehrsverlage und anderer Unternehmungen der Fahrschulberufe, auf den Fachkräftemangel der Branche aufmerksam und fordert, die Zugangsvervoraussetzungen zum Beruf Fahrlehrer zu lockern, um so den Interessentenkreis zu erweitern und den Frauenanteil zu erhöhen.

08.03.2015 Karrieremodell für Fahrlehrer entwickelt

Der BDFU übermittelt dem Bund-Länder-Fachausschuss der Verkehrsministerien sein neu entwickeltes Karrieremodell für Fahrlehrer und stellt es auf der Sitzung des BMVI am 12. März in Bonn zur Diskussion. Es ist vierstufig aufgebaut. Stufe eins umfasst eine optimierte Basisausbildung zum Fahrlehrer Klasse BE Praxis. In Stufe zwei werden spezialisierte Lehrkräfte für die Fahrerlaubnisklassen B / B96 und BE Theorie ausgebildet. In Stufe drei wird die Fahrlehrerlaubnis auf die Klassen A, CE und DE erweitert. In Stufe vier schließlich erfolgt die Ausbildung zum pädagogischen Ausbildungsleiter. Tätigkeitsfeld ist die Leitung einer Fahrschulbetriebsstelle im pädagogischen Bereich; zugleich ist er verantwortlicher Ausbildungsfahrlehrer im Rahmen der Fahrlehrerausbildung.

Mit diesem Karrieremodell will der BDFU dem Nachwuchsmangel begegnen - der Fahrlehrerberuf soll, auch für Frauen, attraktiver werden; Die Berufsausbildung soll sich stärker an den Anforderungen der Zukunft ausrichten.

27.09.2013  Stellungnahme zum Vorschlag MOVING

Der BDFU schließt sich der MOVING-Position zum Thema "Ausbildung zum Fahrlehrer/in" an. Der BDFU unterstützt diese Initiative einer nachhaltigen fachinhaltlichen Befassung mit Einzelthemen der professionellen Fahrausbildung ausdrücklich und bietet dem Verband MOVING seine aktive Unterstützung bei der Erarbeitung weiterer Positionen und Empfehlungen zu einzelnen Fachthemen wie beispielsweise Fahraus- und -weiterbildung, Verkehrserziehung, Berufskraftfahrer an.

http://www.moving-roadsafety.com/moving/positionen/

26.07.2013 Vermittlungsausschuss beschließt Einigungsvorschlag

Hierzu die wichtigsten Punkte.

• Die Seminarteilnahme wird freiwillig sein und nicht mehr verbindlich

• nur noch Abbau von einem Punkt möglich , der Bundestag hatte zwei Punkte vorgeschlagen

• Es muss eine Verordnung festgelegt festgelegt werden wie das Fahreignungsseminar inhaltlich und zeitlich zu straffen sei

• klarere Regeln für die behördliche Qualitätssicherung

07.06.2013 Die von Fahrschulen angebotenen ASP Seminare bekommen vielleicht doch noch eine Chance.

Bundesrat stoppt VZR Reform und ruft Vermittlungsausschuss an

Die Branche hat jetzt die große (und vermutlich letzte) Chance durch eine Reform des jetzigen ASP Seminars und durch eine Evaluierung nachzuweisen, dass Fahrlehrer solche Kurse erfolgreich und nachhaltig durchführen können.

Die Konkurrenz (u.a. TÜV und Dekra) steht allerdings mit ihren Verkehrspsychologen schon bereit um den Fahrschulen diesen lukrativen Markt wegzunehmen.

Rainer Zeltwanger (Vorsitzender BDFU):

"Der BDFU wird  mit allem Nachdruck weiterhin dafür eintreten, dass die von Fahrlehrern durchgeführten Kurse, bei den Fahrschulen bleiben. Wir werden jetzt auf die zwei anderen Fahrschulverbände (BVF und IDF) zugehen und versuchen eine gemeinsame Strategie zu entwickeln um das Ziel zu erreichen, dass Fahrschulen diesen attraktiven Bereich der Fahrerweiterbildung nicht verlieren. Lassen Sie uns gemeinsam die jetzigen Kurse reformieren und gleichzeitig durch eine Evaluierung nachweisen, dass die Kurse nachhaltig sind und zur Stärkung der Verkehrssicherheit beitragen.“

Ganz nebenbei bleiben durch das Scheitern der Neuregelung ca. 19 Mill. € Umsatz bei den Fahrschulunternehmen erhalten. Es wäre für TÜV und Dekra sowieso ein schwieriger Spagat geworden einerseits in einer monopolistischen Stellung als Prüfungsdienstleister und andererseits als Konkurrent gegenüber Fahrschulunternehmen aufzutreten.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bundesrat-stoppt-punktereform-a-904259.html

http://www.sueddeutsche.de/auto/veto-gegen-gesetzentwurf-bundesrat-stoppt-ramsauers-punkte-reform-1.1691093

16.03.2013 Protokoll der Bundestagsdebatte VZR - Fahreignungsseminar