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24.05.2022: Online-Unterricht in Ba-Wü bis zum 31. Dezember weiterhin erlaubt

Unser Einsatz hat sich gelohnt! Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist heute unserer Bitte gefolgt und hat uns folgende gute Nachricht geschickt:

„Die bisherigen Regelungen, die es Fahrschulen ermöglicht haben, Ausnahmen von der Präsenzpflicht der theoretischen Ausbildung zu erhalten, laufen zum 31. Mai 2022 aus. Für den Fahrschulunterricht wird die Möglichkeit zur Genehmigung von Online-Theorieunterricht nach Maßgabe der neu geschaffenen bundeseinheitlichen Vorgaben in der Fahrschüler-Ausbildungsordnung und der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz verlängert.

29. April 2022: Projekt Fahrschule der Zukunft - nachhaltig und innovativ

Das vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg geförderte BDFU-Projekt „Fahrschule der Zukunft, nachhaltig und innovativ“ soll Fahrschulen auf ihrem Weg in die Zukunft unterstützen. Es ist in drei Teilprojekte gegliedert:

1. Erarbeitung einer Fortbildung zum Thema „Nachhaltigkeit und Elektromobilität“, die Fahrlehrer im Rahmen ihrer Fortbildungspflicht belegen können.

2. Entwicklung von Anleitungen für Blended Learning unter Einsatz einer digitalen Plattform, auf die Fahrlehrer bei der Vorbereitung ihres Unterrichts bauen können.

3. Qualitative und quantitative Studie zu den Erfahrungen von Fahrlehrern und Fahrschülern mit Online-Theorieunterricht. Ziele sind Erkenntnisse, welche Rahmenbedingungen ein guter Online-Unterricht braucht sowie Handlungsempfehlungen für die zukünftige Nutzung von Online-Unterricht in Fahrschulen. 

Die Ergebnisse werden wir allen Fortbildungsträgern in Baden-Württemberg zur Verfügung stellen, sei es „nur“ zur Information – oder zur Nutzung als Fortbildungsangebot im beruflichen Alltag.

4. März 2022: Innenminister Strobl antwortet in Sachen Online-Antrag / eBD

Mitte Januar haben wir Innenminister Strobl aufgefordert, dafür zu sorgen, dass eBD aktualisiert wird. In seiner Antwort auf unser Schreiben erklärt Strobl nun, dass sich die Länder bei der Entwicklung bürgerfreundlicher Online-Anträge auf ein arbeitsteiliges Vorgehen verständigt haben. Die Digitalisierung des Führerscheinantrags hat nach diesem Einer-für-alle-Prinzip das Land Hessen federführend übernommen - dies wurde 2021 abgeschlossen. Baden-Württemberg nutzt das Verfahren seit November als Pilotprojekt in Mannheim. Bis zur Jahresmitte soll es in weiteren Städten ausgerollt werden. Hier das Schreiben des Ministers mit weiteren Details:

1. März 2022: Online-Unterricht, Änderung FEV - Reaktion des baden-württembergischen Verkehrsministeriums

Die 15. Verordnung zur Änderung der FEV, die Ende Dezember an den Bundesrat ging, sieht vor, dass Theorie-Unterricht in den Bereichen Fahrschüler- und Fahrlehrerausbildung nur ausnahmsweise stattfinden darf – wenn Präsenzunterricht nicht möglich ist und die  Behörden dies genehmigen. Nachdem sich im Zuge der Corona-Pandemie gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass Deutschland seinen Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung aufholt, halten wir die Beschränkung auf "ausnahmsweise" für widersinnig. Unsere Branche hat viel Zeit und Kraft in die Entwicklung von Online-Unterricht investiert. Der Erfolg, den erste Untersuchungen bereits belegen, zeigt, dass wir den Weg unbedingt weiterverfolgen müssen. Wir haben das Verkehrsministerium Baden-Württemberg deshalb gebeten, in unserem Sinne einen Änderungsantrag zu stellen. Dies wurde uns inzwischen zugesichert. "Wir setzen uns dafür ein, die Bundesregierung aus dem laufenden Bundesratsverfahren heraus aufzufordern, schnellstmöglich einen zukunftsfähigen Vorschlag für den Einsatz von digitalen Elementen [...] zu erarbeiten", so das Ministerium in einem Schreiben an den BDFU. "Ziel muss dabei sein, dass die hohe Qualität der Ausbildung [...] auch weiterhin gewahrt bleibt. Gemeinsame Aufgabe für Bund und Länder wird dabei sein, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die in der Corona-Pandemie gesammelten Erfahrungen in die künftigen Vorgaben [...] einzubeziehen, Gleichzeitig gilt es, bundesweit einheitliche Qualitätskriterien für die Ausbildung zu definieren."

28. Februar 2022: Corona-Soforthilfe - Antwortschreiben der Wirtschaftsministerin

Im Januar hatten wir Regierungsmitglieder in Bund und Land in Sachen Rückzahlung Corona-Soforthilfe angeschrieben (siehe News vom 14. Januar). Inzwischen sind Antwortschreiben eingegangen. Am interessantesten und ausführlichsten ist das von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut:

31. Januar 2022: Elektrofahrzeuge anmelden und Geld erhalten

Fahrschulen können seit Januar Elektrofahrzeuge (Pkw, Motorräder, Lkw) für die THG-Quote anmelden und Zusatzerlöse von bis zu 425 € pro zugelassenem Elektrofahrzeug erzielen (derzeit 336 €, Stand 16.01.22).

Mit der Treibhausgasminderungsquote als Klimaschutzinstrument möchte die Bundesregierung erneuerbare Energien im Verkehrssektor fördern und gleichzeitig klimaschädliche Treibhausgase reduzieren. Deswegen gibt seit 2022 für jedes Elektrofahrzeug jährlich eine Barprämie. Weitere Informationen und Anmeldung der Fahrzeuge hier.

20. Januar 2022: LaIF-eBD braucht dringend ein Update

LaIF-eBD soll nicht nur so antiqiuert bleiben, wie es ist, sondern mit Verweis auf das Onlinezugangsgesetz (OZG) sogar demnächst abgeschaltet werden. Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Dienstleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten - ein zeitliches Ziel, das sicher nicht gehalten wird. Für uns Fahrschulen bedeutet dies, dass wir bei der digitalen Abwicklung von Fahrerlaubnisanträgen zurück auf null geworfen werden.

Vor rund einem Jahr hat uns der baden-württembergische Umwelt- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zugesagt, eBD zur Chefsache zu machen. Wir haben ihn nun daran erinnert und aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eBD auf einen aktuellen Stand gebracht und bedienungsfreundlicher wird. eBD darf erst offline gehen, wenn es nahtlos durch eine andere Lösung ersetzt wird. Wir sind weder mit einem Stillstand noch mit einer jahrelangen Zwangspause einverstanden, sondern fordern bei der Abwicklung von Fahrerlaubnisanträgen ein einfaches, schnelles und kostengünstiges Verfahren.

14. Januar 2022: Rückzahlung der Corona-Soforthilfe

25. November 2021: Das Prüfungsmonopol fällt!

Das Monopol von TÜV und DEKRA bei der Fahrerlaubnisprüfung soll unter Wahrung geltender Qualitätsstandards aufgehoben werden, steht im Koalitionsvertrag der künftigen Ampelregierung.

Eine gute Botschaft! Der Einsatz des BDFU hat sich gelohnt. Hoffen wir, dass der Beschluss bald umgesetzt wird, damit andere Prüforganisationen an den Start gehen können und die lange Wartezeit auf Prüfungstermine dann ein Ende hat.

25. November 2021: Begleitetes Fahren ab 16 kommt.

Die neue Regierung hat beschlossen, dass begeitetes Fahren schon ab 16 ermöglicht werden soll, um Jugendliche frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu schulen. 

Vielen Kollegen wird nicht gefallen, dass ihre Schülerinnen und Schüler immer jünger werden. Aber: Seit das begleitete Fahren ab 17 eingeführt wurde, gehen die Unfallzahlen zurück. Deshalb ist das Vorhaben begrüßenswert.

21. November 2021: Heißes Thema beim Fahrlehrerkongress - das TÜV-Monopol

Letztes Jahr ist er wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Dieses Jahr hat es geklappt:

Am 11. und 12. November fand in Berlin der 8. Deutsche Fahrlehrerkongress 2021 statt.

02. September 2021: Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Das Bundesverkehrsministerium hat Ende August den Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgelegt und die Verbände zur Stellungnahme aufgefordert. Wir werden unsere Positionen dazu darlegen.

Zum Entwurf der Verordnung

29. Juli 2021: TÜV-Mitarbeiter - raus aus der Grube, rein ins Prüfauto!

Angesichts unerträglich langer Wartezeiten auf Prüftermine haben wir dazu aufgerufen, dem TÜV zu helfen und die HU bei anderen Prüforganisationen machen zu lassen. So kann der TÜV seine Leute aus der Grube holen und ins Prüfauto setzen.  Außerdem haben wir uns an das Verkehrsministerium gewandt - und ein erfreulich positives Signal bekommen: Es ist eine Refom des Kraftfahrsachverständigengesetzes geplant und dabei soll auch die Zukunft der technischen Prüfstellen und der Fahrerlaubnisprüfungen entscheidende Rollen spielen.

Mehr dazu und die Antwort des Ministeriums finden Sie hier.

2. Juli 2021: Schlüsselzahl 196: Schulung auf E-Roller doch möglich?

Autofahrern sollte erleichtert werden, auf Roller umzusteigen, um den Verkehr zu entlasten – am besten auf E-Roller, die keinen Lärm verursachen. Nun darf auf E-Rollern aber gar nicht geschult werden. Ein echter Schildbürgerstreich! Wir haben eine EU-Verordnung von 2013 ausgegraben, die zeigt: Es ginge doch!

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12. Mai 2021: Impfberechtigung von Fahrlehrern

Das Sozialministerium hat auf unsere Anfrage vom 3. Mai mitgeteilt, dass es das Infektionsrisiko, dem sich Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit aussetzen müssen, als deutlich erhöht einschätzt. Sie fallen daher unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 der CoronaImpfV des Bundes und haben damit mit erhöhter Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung. Ab Mitte Mai sollen die Impfberechtigungen erneut erweitert werden; dazu zählt dann auch unsere Berufsgruppe. Wann genau dies der Fall sein wird und weitere Infos finden Sie hier.

Unter Nr. 28 der verlinkten Liste sind Personen aufgeführt, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus besteht. Unter dem Link gibt es zudem die Vorlage für eine entsprechende Bescheinigung, die zu gegebener Zeit als Nachweis der Impfberechtigung gültig sein wird.

8. April 2021: Führerscheinanträge leichter abwickeln

30. März 2021: Die neue Automatikregelung startet in Baden-Württemberg als bürokratisches Monster.

Völlig ohne Sinn und Zweck müssen Fahrschulen Unmengen Führerscheinanträge neu stellen, nur weil die Schlüsselzahl 197 nicht angekreuzt ist – die es noch gar nicht gab, als die Anträge gestellt wurden.

24. März 2021: Fahrschulen setzen auf Schnelltests und Luca-App

Über 100 Fahrlehrer haben sich von der Tübinger Notärztin Dr. Lisa Federle schulen lassen, wie man Schnelltests korrekt anwendet. Nun können sie im Rahmen der Schnellteststrategie in ihren Fahrschulen kostenlose Schnelltests anbieten. Zudem werden sie die Luca-App einsetzen, sobald es die dafür notwendigen Schnittstellen gibt.

November 2020: Die neue Automatikregelung ist da

Künftig kann man die Prüfung für den Führerschein Klasse B auf einem Automatikfahrzeug ablegen und bekommt trotzdem eine unbeschränkt geltende Fahrerlaubnis, wenn man mindestens zehn Fahrstunden auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe absolviert hat und die Fahrschule bescheinigt, dass man auch ein Fahrzeug mit Schaltgetriebe der Klasse B sicher, verantwortungsvoll und umweltbewusst führen kann.

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