Automatikregelung fällt 2019

Pressemitteilung BDFU zum Thema Wegfall Automatikeintrag

 

181031 Wegfall Automatikeintrag.pdf
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Stellungsnahme von Frau Bartelt-Lehrfeld:

Sehr geehrte Herren,

am 4. Oktober 2018 haben Frau Ochel-Brinkschröder und die Unterzeichnerin in Brüssel ein Gespräch mit Vertretern der EU-KOM (Directorate-General for Mobility and Transport) zu verschiedenen Themen des Fahrerlaubnisrechts geführt.
Das Gespräch verlief in aufgeschlossener und konstruktiver Atmosphäre.

Die Vertreter der EU-KOM wiesen darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Europa- Wahl in 2019 kurzfristig keine Änderungen an der 3. EU-Führerscheinrichtlinie vorgenommen werden können.

BMVI hat auf ausdrücklichen Wunsch einiger Bundesländer bei der EU- KOM nach der Möglichkeit gefragt, einen Modellversuch für ein "Begleitetes Fahren ab 16" durchzuführen. Ein solcher Modellversuch ist nach Aussage der EU-KOM nicht auf der Grundlage der aktuellen 3. Führerscheinrichtlinie möglich, sondern bedarf einer Änderung der Richtlinie, die kurzfristig nicht erfolgen wird. Die EU-KOM hat zwar keine grundsätzlichen Bedenken gegen den deutschen Vorschlag, weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass auch andere Mitgliedstaaten diesen Vorschlag unterstützen müssten. Gfs. wäre ein Optionsmodell denkbar.

Die EU-KOM steht dem Wegfall der Automatikbeschränkung bei Pkw offen gegenüber, hat aber keine konkrete Umsetzungsmodalitäten benannt.

Das nächste Driving licence Comitee und auch das CPC Comitee wurde für den Dezember 2018 angekündigt. Wir werden dort nochmals alle wichtigen Fragen ansprechen und auf Klärung drängen.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Renate Bartelt-Lehrfeld
Ministerialrätin
Referatsleiterin StV11 (ehemals LA 21)

Straßenverkehrsrecht, Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, Fahrlehrerrecht, Berufskraftfahrerqualifikation
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
53175 Bonn

Tel.: 0228-300-7520
Fax: 0228-300-807-7520
Email:renate.bartelt@bmvi.bund.de
www.bmvi.de<http://www.bmvi.de/>
 

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