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Reform Fahrlehrergesetz

Bundesrat Drucksache 379/1/17 26.06.17
170626 0379-1-17959.BR-07.07.17.pdf
PDF-Dokument [110.4 KB]

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages am Do. 26.01.2017 1. Beratung über Reform Fahrlehrerwesen - Redebeiträge

 

Bundestagsdebatte Reform FlG
170126 2017-01-26 Bundestag 1 Lesung Re[...]
PDF-Dokument [2.2 MB]

Hier unser Bericht zur Verbändeanhörung am 12.09.2016 beim BMVI in Berlin. Wir sind hochzufrieden!

 

Bericht von der Verbändeanhörung 12.09.2016 beim BMVI Berlin
160916 Bericht Verbändeanhörung 120916 b[...]
PDF-Dokument [167.3 KB]

Endlich da .... Der Referentenentwurf zur Reform Fahrlehrergesetz

 

BDFU Stellungnahme
BDFU Stellungnahme_Referentenentwurf.pdf
PDF-Dokument [166.7 KB]
Referentenentwurf Reform Fahrlehrergesetz - Verordnung
2016-08-19 Verordnung.pdf
PDF-Dokument [518.5 KB]
Referentenentwurf Reform Fahrlehrergesetz
2016-08-19 Gesetz.pdf
PDF-Dokument [488.9 KB]

Reform Fahrlehrergesetz
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

damit das Warten auf den Referentenentwurf nicht zu langweilig wird… hier schon mal die Präsentation des BMVI.

Auch sieht man hier deutlich, dass die Verbände schon seit 2011 immer wieder eingebunden waren.

Die Mähr von vers. BVF Funktionären, die Verbände wären nie eingebunden gewesen ist eine schlichte Lüge.

Wir – der BDFU – waren immer eingebunden, genauso wie der IDF, die BFV und die Bagfa und konnten viele unserer Ideen

160701 Präsentation Reform BMVI.pdf
PDF-Dokument [205.4 KB]

Bilanz des Verkehrsgerichtstags in Goslar
                                                                                               Stuttgart, den 21. Februar 2016

 

Liebe Mitglieder des BDFU,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Sachen Reform des Fahrlehrergesetzes,


Ende Januar stand ein wichtiger Termin zum Thema Reform des Fahrlehrergesetzes
an – der Verkehrsgerichtstag in Goslar (VTG). Die dort verabschiedeten Empfehlungen
werden von den Politikern gelesen und manchmal auch im Gesetzgebungsverfahren
berücksichtigt.

 

Ich melde mich erst heute mit meiner Einschätzung, weil ich angesichts des Verlaufs
der Veranstaltung erst einmal tief durchatmen und mich beruhigen wollte.
Doch auch mit etwas Abstand bleibe ich bei meiner unmittelbaren Bilanz:

 

Die Empfehlungen des VGT sind ein Fiasko für die gesamte Branche.


Mit einem Blick in die Runde war der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände
(BVF) klar, dass sie die Mehrheit stellte. Und von da an gab es kein Halten mehr.
Die im Vorfeld mühsam von fast allen Verbänden erarbeiteten gemeinsamen Positionen
und errungenen Kompromisse wurden mit – man muss es leider so sagen –
triumphierendem Blick in die Tonne getreten. Es wurde durchgezockt. War der
Verkehrsgerichtstag früher mal ein anerkanntes, mit Experten und Sachverständigen
besetztes Fachgremium, mutierte er dieses Jahr zur Runde, in der Interessenvertreter
ein unwürdiges, unfaires Spiel treiben konnten.

 

Die Fahrlehrerausbildung modernisieren und attraktiver machen? In Goslar wurde
mit Mehrheit der BVF eine deutlich verlängerte Ausbildungszeit sowohl in der Fahrlehrerausbildungsstätte als auch in der Ausbildungsfahrschule und weiterhin der
Motorrad- und Lkw- bzw. Busführerschein gefordert. Dadurch würden sich die Kosten
für die Fahrlehrerausbildung verdoppeln!

 

Entbürokratisierung? Als wäre es für die Zukunft der Branche und die Qualität der
Ausbildung der entscheidende Faktor, bestand die BVF in einer ausufernden Diskussion
darauf, dass Praktikanten weiterhin ein Berichtsheft zu führen haben – wer
ausbildet weiß, dass es heute gerne einfach aus dem Internet heruntergeladen
wird. Viel schlimmer noch: Die Vertreter der BVF brachten eine solche Flut neuer
Forderungen ein, dass Frau Bartelt-Lehrfeld vom Bundesverkehrsministerium darauf
aufmerksam machen musste, dass in der Politik das Prinzip „One-in, One-out“
gilt – für jede neue bürokratische Vorschrift muss eine wegfallen. Herr Kirschner
vom MVI Baden-Württemberg, fragte vom Podium herab fassungslos, ob wir keine
Sorge hätten, uns selbst abzuschaffen.

 

Es war eine verkehrte Welt. Freute sich Frau Barteld-Lehrfeld auf unserem Unternehmertag noch, dass die Reform von unten an Leben gewinnt, mussten nun wieder
die Ministerialen die Mehrheit der Branchenvertreter in Richtung Zukunft vor
sich hertreiben – mit wenig Erfolg. Das mag daran liegen, dass sie vielen aus den
Reihen der BVF relativ egal ist. Nachwuchsmangel mit der Konsequenz, dass es
zu wenig Fahrlehrer gibt, ist für sie der Garant, dass ihr Laden immer voll ist und
sie somit hohe Preise nehmen könnten. So wollen sie sich die wenigen Jahre bis in
ihren Ruhestand retten. Dass diese Milchmädchenrechnung mittelfristig das Ende
der professionellen Fahrausbildung bedeuten kann, weil der Staat nicht tatenlos
bleiben wird, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Aufgabe zu erfüllen?
Nach ihnen die Sintflut!

 

Goslar hat uns in Sachen Reform somit leider nicht vorangebracht, sondern zurückgeworfen.


Fragen wir uns also, welche Lehre wir aus diesem Debakel ziehen
können.

 

Noch dieses Jahr wird die parlamentarische Beratung des Referentenentwurfs und
die Anhörung der Verbände folgen. Es gilt, hier Präsenz zu zeigen und unsere
Positionen massiv zu vertreten – gegen die Bremser in unserer Branche, aber
gemeinsam mit den zuständigen Referatsleitern der Ministerien. Sie wissen inzwischen
nur zu gut, mit wem eine konstruktive, professionelle Debatte möglich ist –
und mit wem nicht. Darauf müssen wir setzen und uns als Partner präsentieren, mit
dem man rechnen und auf den man bauen kann.

 

Herzliche Grüße


Rainer Zeltwanger

 

Wir haben uns die Mühe gemacht mal einige Vorschläge der versch. Interessensgruppen durchzurechnen.

Heute wird ein/e angehende/r Fahrlehrer/in mit 24.000 € belastet.

Bei den zwei Modellen der BVF wären es 32.300 bzw. 44.400 €.

Das Modell vom BDFU u.a. liegt bei 23.900 €. Es wäre das Modell mit der intensivsten Theorieausbildung und mit dem attraktivsten Kosten/Nutzen Effekt.

 

03.06.2015: Positionspapier zur Reform des Fahrlehrergesetzes, Themenbereiche Entbürokratisierung und Fahrschulüberwachung

 

Der BDFU und Moving haben ein gemeinsames Positionspapier entwickelt und es auf der Sitzung des BMVI am 3. Juni in Berlin zur Diskussion gestellt. 

 

12.03.2015: BMVI teilt wesentliche Forderungen des BDFU zur Weiterentwicklung der Fahrlehrerausbildung

 

Auf einer gemeinsamen Sitzung des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA), des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) , der Bundesanstalt für Straßenverkehr (Bast) sowie der Verbände BDFU, BVF und Bagfa am 12. März stellten Prof. Dr. Sturzbacher und Bianca Bredow, Uni Potsdam, ihr Gutachten zur Weiterentwicklung der Fahrlehrerausbildung vor. Zudem wurden die Konzepte der Verbände diskutiert. Im Laufe des Gesprächs zeigte sich, dass die anwesenden Vertreter des BMVI, Renate Bartelt-Lehrfeld und Ingo Burchardt, dazu tendieren, das Mindestalter für die Ausbildung zum Fahrlehrer auf 21 Jahre zu senken. Vorzuweisen wäre ein mittlerer Bildungsabschluss. Die Zugangsvoraussetzung „Fahrerlaubnisse der Klassen A2 und CE“ könnte entfallen. In weiteren Sitzungen des BLFA sollen die Themenbereiche „Bürokratieabbau“ und „Kooperationen“ auf der Tagesordnung stehen. Der Zeitplan sieht vor, dass der Gesetzentwurf – nach Anhörungen der Verbände – im Laufe des Jahres 2016 vom Bundestag verabschiedet werden kann.

09.03.2015 Beruf des Fahrlehrers zählt zu den Engpassberufen

 

In einer Pressemitteilung macht MOVING, die Interessensvereinigung europäischer Verkehrsverlage und anderer Unternehmungen der Fahrschulberufe, auf den Fachkräftemangel der Branche aufmerksam und fordert, die Zugangsvoraussetzungen zum Beruf Fahrlehrer zu lockern, um so den Interessentenkreis zu erweitern und den Frauenanteil zu erhöhen.

 

PM-Fahrlehrer-ist-Engpassberuf.pdf
PDF-Dokument [84.0 KB]

08.03.2015 Karrieremodell für Fahrlehrer entwickelt

 

Der BDFU übermittelt dem Bund-Länder-Fachausschuss der Verkehrsministerien sein neu entwickeltes Karrieremodell für Fahrlehrer und stellt es auf der Sitzung des BMVI am 12. März in Bonn zur Diskussion. Es ist vierstufig aufgebaut. Stufe eins umfasst eine optimierte Basisausbildung zum Fahrlehrer Klasse BE Praxis. In Stufe zwei werden spezialisierte Lehrkräfte für die Fahrerlaubnisklassen B / B96 und BE Theorie ausgebildet. In Stufe drei wird die Fahrlehrerlaubnis auf die Klassen A, CE und DE erweitert. In Stufe vier schließlich erfolgt die Ausbildung zum pädagogischen Ausbildungsleiter. Tätigkeitsfeld ist die Leitung einer Fahrschulbetriebsstelle im pädagogischen Bereich; zugleich ist er verantwortlicher Ausbildungsfahrlehrer im Rahmen der Fahrlehrerausbildung.

 

Mit diesem Karrieremodell will der BDFU dem Nachwuchsmangel begegnen - der Fahrlehrerberuf soll, auch für Frauen, attraktiver werden; Die Berufsausbildung soll sich stärker an den Anforderungen der Zukunft ausrichten.

 

27.09.2013  Stellungnahme zum Vorschlag MOVING

 

Der BDFU schließt sich der MOVING-Position zum Thema "Ausbildung zum Fahrlehrer/in" an. Der BDFU unterstützt diese Initiative einer nachhaltigen fachinhaltlichen Befassung mit Einzelthemen der professionellen Fahrausbildung ausdrücklich und bietet dem Verband MOVING seine aktive Unterstützung bei der Erarbeitung weiterer Positionen und Empfehlungen zu einzelnen Fachthemen wie beispielsweise Fahraus- und -weiterbildung, Verkehrserziehung, Berufskraftfahrer an.

 

http://www.moving-roadsafety.com/moving/positionen/

 

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