FES leben weiter!

Im Dezember 2019 wurde das Ablaufdatum 30. April 2020 für die Gewährung von Punkterabatt nach Besuch eines Fahreignungsseminars (FES) in § 65 Absatz 4 StVG auf Grund eines in den Bundestag eingebrachten Änderungsantrags gestrichen. Der Rabatt in Höhe von 1 Punkt auf Eintragungen im Fahreignungsregister (FAER) wird also weiterhin und unbefristet gewährt. Damit können FES-Seminare uneingeschränkt auch weiterhin angeboten und beworben werden.

 

 

 

26.07.2013 Vermittlungsausschuss beschließt Einigungsvorschlag

 

Hierzu die wichtigsten Punkte.

  • Die Seminarteilnahme wird freiwillig sein und nicht mehr verbindlich

  • nur noch Abbau von einem Punkt möglich , der Bundestag hatte zwei Punkte vorgeschlagen

  • Es muss eine Verordnung festgelegt festgelegt werden wie das Fahreignungsseminar inhaltlich und zeitlich zu straffen sei

  • klarere Regeln für die behördliche Qualitätssicherung

 

07.06.2013 Die von Fahrschulen angebotenen ASP Seminare bekommen vielleicht doch noch eine Chance.

 

Bundesrat stoppt VZR Reform und ruft Vermittlungsausschuss an

 

Die Branche hat jetzt die große (und vermutlich letzte) Chance durch eine Reform des jetzigen ASP Seminars und durch eine Evaluierung nachzuweisen, dass Fahrlehrer solche Kurse erfolgreich und nachhaltig durchführen können.

Die Konkurrenz (u.a. TÜV und Dekra) steht allerdings mit ihren Verkehrspsychologen schon bereit um den Fahrschulen diesen lukrativen Markt wegzunehmen.

 

Rainer Zeltwanger (Vorsitzender BDFU):

"Der BDFU wird  mit allem Nachdruck weiterhin dafür eintreten, dass die von Fahrlehrern durchgeführten Kurse, bei den Fahrschulen bleiben. Wir werden jetzt auf die zwei anderen Fahrschulverbände (BVF und IDF) zugehen und versuchen eine gemeinsame Strategie zu entwickeln um das Ziel zu erreichen, dass Fahrschulen diesen attraktiven Bereich der Fahrerweiterbildung nicht verlieren. Lassen Sie uns gemeinsam die jetzigen Kurse reformieren und gleichzeitig durch eine Evaluierung nachweisen, dass die Kurse nachhaltig sind und zur Stärkung der Verkehrssicherheit beitragen.“

 

Ganz nebenbei bleiben durch das Scheitern der Neuregelung ca. 19 Mill. € Umsatz bei den Fahrschulunternehmen erhalten. Es wäre für TÜV und Dekra sowieso ein schwieriger Spagat geworden einerseits in einer monopolistischen Stellung als Prüfungsdienstleister und andererseits als Konkurrent gegenüber Fahrschulunternehmen aufzutreten.

 

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bundesrat-stoppt-punktereform-a-904259.html

http://www.sueddeutsche.de/auto/veto-gegen-gesetzentwurf-bundesrat-stoppt-ramsauers-punkte-reform-1.1691093

 

16.03.2013 Protokoll der Bundestagsdebatte VZR - Fahreignungsseminar

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Bundesverband Deutscher Fahrschulunternehmen e.V.